Der Regierungswechsel in Deutschland läßt neue Hoffnung auf das Urhebervertragsrecht zu

Aus einer Rede, die die Bundesministerin der Justiz Prof. Dr. Däubler-Gmelin am 20. Juli 1998 im 
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber und Wettbewerbsrecht, München gehalten hat:
...Es bedarf in diesem Kreise keines Hinweises auf die außerordentliche Bedeutung des Urheberrechtsschutzes für eine moderne Volkswirtschaft und den hohen und weiterhin überproportional steigenden Beitrag, den die von der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Leistungen abhängigen Unternehmen zum Bruttosozialprodukt leisten. Zahllose kleine, mittlere und große Film- und Tonträgerproduzenten, Buch-, Zeitungs-, Zeitschriften-, Musik- und Bühnenverlage, Konzert- und Theaterveranstalter, Datenbankhersteller und Datenbankanbieter, öffntlich-rechtliche und private Sendeunternehmen, Verwerter angewandter Kunst und viele andere mehr erbringen aber nicht nur eine volkswirtschaftlich bedeutende Leistung, sondern sind zudem als Wirtschaftsunternehmen Garant der unverzichtbaren kulturellen Vielfalt und Identität unseres Landes.
Neben urheberrechtlich geschützte kulturell bedeutsame Werke und Leistungen sind in den letzten Jahrzehnten solche mit stärker industriepolitischem Gewicht getreten. Computerprogramme und Datenbanken spielen heute für die Entfaltung der Infrastruktur einer Informationsgesellschaft und damit für Innovation und neue Arbeitsplätze eine überragende Rolle.
Bei aller Bedeutung und allen Erfolgen kulturwirtschaftlicher Unternehmen sollte aber nicht vergessen werden, daß es die Kreativität der vielfältigen freien und angestellten Werkschöpfer und Interpreten ist, von der diese Unternehmen entscheidend abhängen ...

...Deshalb geht es heute mehr denn je um eine gerechte Urheberrechtsordnung als Voraussetzung dafür, daß Werkschöpfer und Werkinterpreten einerseits sowie Werkverwerter andererseits, gleich welcher Sparte sie angehören, mit einem lohnenden Ertrag ihrer Arbeit beziehungsweise Investition rechnen können. Das Urheberrechtsgesetz gewährleistet in ständiger Anpassung an neue technische Verwertungsmöglichkeiten dem Urheber wirtschaftlich die weitestgehende Verfügungsmacht über sein Werk, indem es ihm gestattet, tendenziell jede Nutzung seines Werkes von einer Vergütung abhängig zu machen. Wo, wie meist bei der Zweitverwertung und bei zugunsten der Allgemeinheit bestehenden gesetzlichen Lizenzen, das Werk als immaterielles Gut seiner Kontrolle entgleitet, stehen ihm - unverzichtbar auch im digitalen Zeitalter - sowohl kulturellen wie sozialen Aufgaben verpflichtete Verwertungsgesellschaften zur Seite und sichern ihm die angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes.

Wo Urheber und Künstler ihre Rechte selbst verhandeln, ist nach mehreren der von Urheberseite eingereichten Ausführungen offensichtlich nicht alles im Lot*. Die vielfältigen Rechte der Autoren lassen sich, so wird vorgebracht, gegenüber den Vertragspartnern oft nicht in klingende Münze umsetzen. Beklagt wird wiederholt ein Ungleichgewicht zwischen Entlohnung und Umfang der eingeräumten Nutzungsbefugnisse. Die Rechtsprechung habe nicht zu helfen vermocht, Tarifverträge fehlten, von der Bundesregierung in Aussicht gestellte kartellrechtliche Erleichterungen beim Abschluß von Normverträgen seien bei der letzten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeblieben. Häufig seien es global agierende multimediale Konzerne mit unseren Gerechtigkeitsvorstellungen fernstehenden Vertragspraktiken oder mächtige Sendeunternehmen, die gegenüber Einzelurhebern einseitig gewichtende Vertragsbedingungen durchzusetzen vermögen. Ein seit 1965 immer wieder diskutiertes Urhebervertragsgesetz** wird dringend angemahnt ...

... Auch Verwerter geschützter Werke brauchen - nicht zuletzt im Interesse ihres kulturellen Auftrags - klare rechtliche Verhältnisse mit wirtschaftlichem Anreiz. Deshalb dürfen zunächst die vom Urheber oder Künstler erworbenen materiellen Nutzungsbefugnisse nicht durch zu weitgehende Schrankenregelungen entwertet sein. Das Bundesverfassungsgericht hat zur Zulässigkeit von Schrankenbestimmungen in der Kirchenmusik-Entscheidung*** klare Worte gesprochen. Nur bei ganz überwiegendem Allgemeininteresse hat der Urheber neben der Aufhebung des Verbotsrechts auch die vergütungsfreie Nutzung seines Werkes hinzunehmen. Auch immaterielle Güter haben eben ihren Preis, der freilich, soweit öffentliche Kassen gefordert sind, unter einem gewissen Diktat der Verhältnisse steht. Im digitalen Kontext wird es im Hinblick auf europäische und internationale Initiativen darauf ankommen, die dem Verbotsrecht gezogenen Schranken neu zu bewerten und letztendlich so zu ziehen und die Haftung für rechtswidrige Nutzungen so auszugestalten, daß sie sachlich im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungssgerichts bestehen können und daß trotz des technisch in vielfältiger Weise erleichterten elektronischen Zugriffs die Werkverwertung noch einträglich bleibt. Handlungsbedarf sehe ich persönlich deshalb etwa dort, wo, wie die VG-Wort berichtet, die Vervielfältigungsleistung elektronischer Scanner bewußt und technisch rückschrittlich verlangsamt wird, allein um der Zahlung der gesetzlichen Geräteabgabe zu entgehen. Dies hat der Gesetzgeber 1985 nicht gewollt, so daß Gesetzeskorrekturen am Platze sind. Schließlich ist - dies bedarf eigentlich keiner Erwähnung - die Pirateriebekämpfung ständig zu optimieren und die Frage der Haftung bei Werknutzungen in digitalen Netzen auch unter Beachtung der Interessen der Rechteinhaber zu entscheiden.

In vertragsrechtlicher Hinsicht scheinen nach einigen Eingaben auch unter den Verwertern selbst mancherlei Kräfteunterschiede zu bestehen und Veränderungen in der Vertragspraxis sich anzudeuten, die im Interesse kultureller Vielfalt die Aufmerksamkeit der Politik verdienen. Unter sich wandelnden Bedingungen des digitalen Rundfunks und mächtiger Netz- und Diensteanbieter fürchten Film- und Tonträgerproduzenten angesichts des bloßen Vergütungsanspruchs für die Schallplattensendung um einträgliche Rahmenbedingungen und mittelfristig gar um die Existenz vieler Hersteller und damit um einen drastischen Rückgang kultureller Mannigfaltigkeit. Auch die Bühnenverleger beklagen schlechte vertragliche Bedingungen im Verhältnis zu den Sendeunternehmen und erwarten ein vertragliches Gleichgewicht erst von zwingenden urhebervertragsrechtlichen Vorschriften. ...

...International sind die Folgen des derzeit verhandelten Multilateral Agreement on Investment (MAI) für die Kulturwirtschaft sehr genau zu analysieren. Meines Erachtens ist das Urheberrecht aus diesem Abkommen auszunehmen. Zu unterschiedlich sind die Urheberrechtssysteme Europas und der USA. Wo hier Vergütungsansprüche gewährt werden, treten dort meist ausgleichende vertragliche Vereinbarungen in Kraft. Die Vereinbarung formeller Gegenseitigkeit mit den USA würde dazu führen, daß gerade im Bereich der Leistungsschutzrechte die Kassen unserer Verwertungsgesellschaften erheblich strapaziert würden, während unsere Berechtigten jenseits des Atlantiks nichts erhielten. ...

Mitgeteilt von Prof. Dr. Erich Schulze, Grünwald


* Breinersdorfer, Urheberrechtliche Fragen aus der Sicht eines Autors, in: M. Schulze ( Hrsg.), Dokumentation Urheberrechtstagung 1998.
** Schulze, Urhebervertragsrecht, SGRUM, 3. Aufl,1982.
*** Schulze, RzU, BVfG Nr. 18 ("Kirchenmusik").